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OLG Oldenburg, 07.07.2020 - 2 U 46/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 103 Abs. 1 GG; § 160 Abs. 2 ZPO; § 165 ZPO; § 279 Abs. 3 ZPO; § 285 Abs. 1 ZPO; § 520 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-3 ZPO; § 631 Abs. 1 BGB; Art. 103 Abs. 1 GG
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 04.03.2020 - 6 O 1188/18
- OLG Oldenburg, 07.07.2020 - 2 U 46/20
Papierfundstellen
- NZBau 2021, 249
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.03.2014 - VI ZB 22/13
Berufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.07.2020 - 2 U 46/20
Für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH MDR 2014, 741).Konkrete Anhaltspunkte, welche danach die Bindung entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BGH MDR 2014, 741).
- BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18
Pflicht zur Aufklärung eines Widerspruchs zwischen gerichtlichem …
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.07.2020 - 2 U 46/20
Das Gericht hat (auch) in Bauprozessen die Pflicht, sich mit von den Parteien vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergibt (BGH MDR 2020, 114; BauR 2010, 931;… Sacher in Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl. 20. Teil Rn. 44;… Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. Rn. 148, 150 jeweils m. w. N.).Dies kann zweckmäßigerweise etwa dadurch erfolgen, dass das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anhört (BGH MDR 2020, 114).
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 557/15
Arzthaftungsprozess: Befunderhebungsfehler bei Vornahme einer Schönheitsoperation …
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.07.2020 - 2 U 46/20
Kann der gerichtliche Sachverständige im Ergebnis die sich aus den Privatgutachten ergebenden Einwendungen nicht ausräumen, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung erforderlichenfalls gem. § 412 Abs. 1 ZPO ein weiteres Gutachten eines anderen Gutachters ("Obergutachten") einholen (vgl. BGH NJW 2016, 639).
- BGH, 27.01.2010 - VII ZR 97/08
Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Streit des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.07.2020 - 2 U 46/20
Das Gericht hat (auch) in Bauprozessen die Pflicht, sich mit von den Parteien vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergibt (BGH MDR 2020, 114; BauR 2010, 931;… Sacher in Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl. 20. Teil Rn. 44;… Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. Rn. 148, 150 jeweils m. w. N.). - BGH, 25.09.2007 - VI ZR 162/06
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterbleiben einer Verhandlung über das …
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.07.2020 - 2 U 46/20
Dies ist grundsätzlich als Verfahrensfehler anzusehen (BGH BauR 2007, 2118; OLG Oldenburg Urteil vom 10.11.2015 - 2 U 46/15). - OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 2 U 46/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zur …
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.07.2020 - 2 U 46/20
Dies ist grundsätzlich als Verfahrensfehler anzusehen (BGH BauR 2007, 2118; OLG Oldenburg Urteil vom 10.11.2015 - 2 U 46/15).